Leitantrag
MIT LICHT DEN NEBEL DURCHBRECHEN
Wir leben in einer Zeit mit mehreren globalen Krisen, aber auch in Österreich gibt es hausgemachte Probleme, die gelöst werden müssen. UNOS begegnen den Krisen mit Unternehmensfreude, Abgabensenkung, Deregulierung und einer Energiespar-Offensive. Das bringt für die Unternehmer:innen Entlastungen in Milliardenhöhe.
Dafür haben UNOS einen Leitantrag mit vier Leuchttürmen entworfen: Steuern und Abgaben senken, Arbeitskräftemangel beheben, Gewerbeordnung und Wirtschaftsrecht aufräumen und Energiesparen und in die Zukunft investieren.
Steuern und Abgaben senken
Die Steuern und Abgaben müssen deutlich reduziert werden. Die Körperschaftssteuer auf 15%, um ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich zu setzen. Die Lohnnebenkosten müssen um 7,8% reduziert werden, das umfasst alle Abgaben, die nichts mit den Arbeitsverhältnissen zu tun haben und deshalb aus den allgemeinen Steuern zu zahlen sind. UNOS fordern eine Abschaffung der Kammerumlage 2, die Kammerumlage 1 und die Grundumlagen der Fachorganisationen müssen ausgesetzt oder zumindest reduziert werden. Die Dauer der Entgeltfortzahlung bei Krankenstand muss verkürzt werden, von den aktuell 42 Tagen voll und 28 Tagen halb auf zehn Tage. Danach sollen die Krankenversicherungen zahlen.
Arbeitskräftemangel bekämpfen
Seit vielen Jahren schon herrscht ein erheblicher Arbeitskräftemangel, die aktuellen Krisen haben die Lage aber noch einmal deutlich verschärft. UNOS fordern ein breites Mobilisierungspaket, um dagegen zu steuern. Dafür braucht es ein degressives Arbeitslosengeld, das einen Anreiz bietet, schnellstmöglich wieder Beschäftigung zu finden. Die Diskriminierung von älteren Arbeitnehmer:innen muss beendet werden, etwa durch eine Abflachung des mit dem Dienstalter zwingend ansteigenden Mindestgehalts (Senioritätsprinzip), das den Verhandlungsspielraum einschränkt. Für Familien braucht es einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und für die neuen Österreicher:innen braucht es einen leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot Card und damit zum Arbeitsmarkt.
Deregulierung & Bürokratieabbau
In der Gewerbeordnung und im Wirtschaftsrecht muss aufgeräumt werden. Zu viele reglementierte Gewerbe gibt es, UNOS fordern eine Reduktion auf 30. Ein Beispiel: ein Imbissstand mit Schnitzelsemmeln braucht keinen Befähigungsnachweis, ein Gasthaus mit Schnitzeln hingegen schon. Diesen hat ein Koch-Kellner, aber auch ein Bachelor in Elektrotechnik. Reglementierungen sind nur bei Gefahr für Leib und Leben gerechtfertigt. Weitere Bereiche des Wirtschaftsrechts gehören ebenfalls aufgeräumt. Etwa die hunderte Paragrafen und Seiten langen Arbeitnehmerschutzbestimmungen und Kollektivverträge. Diese müssen auf einen aktuellen Stand gebracht werden, das gilt auch für Ladenöffnungszeiten und Betriebsanlagenrecht. Der Föderalismus gehört überdacht. Best Practice Lösungen einzelner Bundesländer gehören österreichweit ausgerollt. Außerdem soll es eine One-In-One-Out Regelung geben, bei der für jede neue Norm eine bestehende außer Kraft gesetzt wird.
Energiespar-Offensive
UNOS wollen Unternehmen dabei helfen Energie zu sparen und in die Zukunft zu investieren.
Nach dem Motto: „die beste Kilowattstunde ist jene, die nicht verbraucht wird“. UNOS schlagen das „20 Mal 20 Modell“ vor. Unternehmer:innen bekommen für eine Verbrauchsreduktion von 20% eine Gutschrift von 20% auf ihre Jahres-Energierechnung. Zusätzlich soll jede energiesparende Investition eines Unternehmens optional sofort zu 100% von der Steuer absetzbar sein. Als Sofortmaßnahme soll die Netzgebühr gesenkt werden, von derzeit durchschnittlich 24% auf 10%. Netzgebühren sollten grundsätzlich für den Ausbau der Netze zweckgebunden sein. Länderweise gibt es Unterschiede bei den Gebühren, letztlich versickern aber alle im allgemeinen Budget der Landesregierungen.
